Deutscher Gewerkschaftsbund

25.09.2017

Nach Bundestagswahl: Aufgabe für Gewerkschaften klar!

Soziale Gerechtigkeit wird zentrales Thema werden

Am Sonntag, 24.September, wurde die Zusammensetzung des Parlamentes (Bundestag) in der Bundesrepublik neu gewählt. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war es kein guter Tag, denn eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat sich für Parteien und Abgeordnete entschieden, die nicht die Interessen der arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt ihrer Parlaments- und Regierungsarbeit nimmt. Die Wahlergebnisse für die rechtspopulistische AfD sind für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schockierend.

Die Auswertung der Wahlergebnisse bei den Gewerkschaftsmitgliedern ergab:
Gewerkschaftsfrauen wählten Rot-Rot-Grün!
Analysen und Grafiken hier unter "So wählten GewerkschafterInnen"...

 

AUFGABE  DER  GEWERKSCHAFTEN

Für den Regionsgeschäftsführer Frank Techen und seinem Team des DGB Westbrandenburg ist die Aufgabe für die nächsten vier Jahre klar:
Soziale Gerechtigkeit wird das zentrale Thema des DGB und seiner Gewerkschaften sein, mit dem öffentlich die Gewerkschaftspositionen gegenüber den Bundestagsabgeordneten und der Regierung deutlich gemacht und eine entsprechende Politik eingefordert werden wird.
Es geht darum, dass Menschen ordentliche Arbeit haben, es geht um vernünftige Löhne und eine anständige soziale Sicherung.

 

BEISPIEL  FÜR  UNSOZIALE  PLANUNGEN

Die CDU will die Minijob-Grenze von 450 auf ca. 550 Euro anheben. Was das bedeutet? Wer bisher zwischen 451 und 550 Euro verdient, ist heute kein Minjobber, sondern regulär Beschäftigter mit voller Sozialversicherung. Nach den Plänen der Union würden diese Menschen aber zu Minijobbern – ohne vollen Schutz der Sozialversicherungen! Eine halbe Million Menschen wären betroffen. Der DGB lehnt dies ab!

 

THEMA  ALTERSARMUT

Das Thema "Rente, die zum Leben reicht" statt real drohende Altersarmut für viele Beschäftigte in diesem Land wird dabei besonders auch weiterhin im Fokus der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den DGB-Kreis- und Stadtverbände stehen, wie diese bereits geäußert haben.

Techen kündigte bereits unmittelbar vor der Wahl und unabhängig vom Ausgang auf einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung von DGB, IG Metall und ver.di mit den SpitzenkandidatInnen von LINKE, SPD, CDU und GRÜNE an, diese nach "der Wahl in ihrer Arbeit als Abgeordnete zu begleiten und in den Wahlkreisen oder vor Ort im Bundestag kritisch zu hinterfragen" sowie eigene "Positionen in die Abgeordnetenbüros zu tragen".
Außerdem wird die DGB-Region "konsequent an den Grundprinzipien einer demokratischen, toleranten und offenen Gesellschaft festhalten und jeden Versuchen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen, diese innerhalb oder außerhalb der Parlamente zu demontieren, entgegentreten", so Techen weiter.

 

DANK  AN  EHRENAMTLICHE

Frank Techen dankt allen ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen in den Kreis- und Stadtverbänden der Region für ihr Engagement zu den gewerkschaftlichen Rentenaktionstagen, die maßgeblich dazu beitrugen, dass dieses wichtige, brennende Problem der Altersarmut auch im Wahlkampf aufgegriffen und thematisiert wurde!

 

DIREKTMANDATE  IN  WESTBRANDENBURG

Folgende KandidatInnen erhielten in ihrem Wahlkreis in Westbrandenburg die Mehrheit der Stimmen und ziehen in den Bundestag als Abgeordnete ein:

Wahlkreis 56: Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I
Sebastian STEINEKE, CDU

Wahlkreis 58: Oberhavel – Havelland II
Uwe FEILER, CDU

Wahlkreis 60: Brandenburg a.d.H. – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I
Dietlind TIEMANN, CDU (bisher Oberbürgermeisterin von Brandenburg a.d.H.)

Wahlkreis 61: Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II
Manja SCHÜLE, SPD (gewann einziges SPD-Direktmandat im Land Brandenburg)

Wahlkreis 62: Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I
Jana SCHIMKE, CDU


WEITERE  ABGEORDNETE  FÜR  GANZ  BRANDENBURG

Folgende Abgeordnete ziehen entsprechend des Anteils der Zweitstimmen für ihre Parteien in den Bundestag ein:

LINKE: Kirsten Tackmann, Thomas Nord, Anke Domscheit-Berg, Norbert Müller
SPD: Dagmar Ziegler, Ulrich Freese, Stefan Zierke
B90/GRÜNE: Annalena Baerbock
FDP: Linda Teuteberg, Martin Neumann
AfD: Alexander Gauland, Roman Reusch, René Springer, Steffen Kotré, Norbert Kleinwächter

 

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