Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 02/05/18 - 04.05.2018
Hennigsdorf/Kralupy

Prag: Gewerkschafter diskutierten Rechtsentwicklungen in Europa

Tschechiens Ex-Prämier Spidla und Forscher Stöss dabei

Hennigsdorfer Stahlwerker diskutierten mit Kollegen aus Tschechiens Partnerstadt sowie ehemaligem EU-Kommissar und Ministerpräsidenten über rechte Entwicklungen in Europa

Für drei Tage kamen Gewerkschafter aus dem Hennigsdorfer Stahlwerk und Kollegen der DGB-Kreisverbände Oberhavel, Havelland und Potsdam-Mittelmark zu einem Arbeitstreffen in Prag mit Kollegen aus der tschechischen Partnerstadt Kralupy nad Vltavou zusammen, um gemeinsam über das Thema Rechtsextremismus in Europa zu diskutierten.

An dem Workshop, der am 04.05.18 endete, nahmen auch Vladimír Špidla, ehemalige Ministerpräsident Tschechiens und langjähriger EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, sowie der renommierte Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Richard Stöss teil.

Stöss bemerkte in seiner Analyse, dass die „tatsächlichen Probleme der Menschen durch rechte Bewegungen aufgegriffen und dramatisch überhöht dargestellt werden, jedoch diese keine echten Lösungen anbieten können“. Die Verantwortung für die Wiederherstellung von Vertrauen in die demokratischen Strukturen in Europa liegen auch bei den Parteien in den Ländern. Dazu gehöre, Entwicklungen, die bereits vor dem Eintreffen der Geflüchteten ab 2015 ihre Ursachen haben, entgegenzuwirken. Dazu zählen zum Beispiel „Unsicherheiten bei den Menschen zur Zukunft der Rente oder durch die Deregulierung von Arbeitsbeziehungen“.

Vladimír Špidla stimmte dem zu, bemerkte jedoch, dass vornehmlich „europaweite Lösungen gegen rechtsextremistische und autoritäre Tendenzen gefunden werden müssen“.
In einem Ausblick sieht er wegen der aktuellen Situation in Europa die notwendigen Veränderungen erst in einigen Jahren kommen.
Dem hielt Stöss eine etwas optimistischere Sicht entgegen, die u.a. auch durch die Rolle der Gewerkschaften und ihrer Arbeit für Demokratie und soziale Sicherheit geprägt sei.

Die Gewerkschaften, so die Kollegen aus Westbrandenburg und Kralupy in der Diskussion, arbeiten auf verschiedenen Ebenen an dem Thema, in den Betrieben wie in Hennigsdorf oder als zivilgesellschaftliche Akteure in der örtlichen Arbeit.

Der Regionsgeschäftsführer des DGB Westbrandenburg, Frank Techen, zog eine positive Bilanz des Arbeitstreffens und war sich mit den internationalen Kollegen und Referenten einig, dass die Gewerkschaften über die betriebliche und regionale Arbeit für Demokratie hinaus eine europäische Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus vertiefen und auf die Beseitigung der Ursachen z.B. durch Umsetzung guter und sicherer Arbeitsbedingungen statt prekärer Jobs hinwirken müssen.

Techen dankte auch den Kollegen der IG Metall und der Otto-Brenner-Stiftung, die dieses Treffen unterstützten sowie den Kollegen Almagro-Velazquez aus der Regionsgeschäftsstelle Potsdam und Jan Klimec in Kralupy.


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