Deutscher Gewerkschaftsbund

01.10.2014
DGB Kreisverband Brandenburg an der Havel

Einwohner Brandenburgs / Europas empört euch!

 

Für eine gerechte Welt für alle, statt Freihandelsabkommen der Konzerne und Mächtigen!

Der DGB Kreisverband Brandenburg an der Havel bittet Sie / bittet Euch um eine Unterschrift gegen die sogenannten Freihandelsabkommen CETA und TTIP auf:

www.campact.de/ttip/

Warum? Seit 2013 verhandelt die EU mit Kanada über das Handels- und Wirtschaftsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und mit den USA über das Handels- und Investitionsabkommen (Freihandeslabkommen) TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Diese sollen zeitnah verabschiedet werden. Ähnlich wie ACTA 2012 (Abkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen - allerdings sollte es mit einem massiven Eingriff in die Privatsphäre einhergehen) muss es an unserem Widerstand scheitern, um die Auswirkungen zu verhindern. Zuletzt hat die EU-Kommission sich dahingehend geäußert, dass sie eine Europäische Bürgerinitiative ablehnt. „Wir wehren uns!“, heißt es in einer Pressemitteilung auf http://blog.campact.de/2014/09/jetzt-gehts-erst-richtig-los-eu-kommission-lehnt-europaeische-buergerinitiative-ab/

CETA und TTIP berühren zahlreiche Bereiche, in denen die Bundesländer und Kommunen über eigene Kompetenzen verfügen. Das Problem liegt also nicht irgendwo, sondern hier vor Ort. Da es keine grundsätzliche Ausnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge von CETA / TTIP zu geben scheint, ist eine weitere Privatisierung kommunaler Leistungen nicht auszuschließen oder sogar gewollt. Alle Bereiche, die eine staatliche Förderung erhalten, könnten betroffen sein. Dies gilt es zu verhindern. Denn wir benötigen öffentliche Schulen / Hochschulen, Theater, die Verlagsvielfalt, öffentliche Krankenhäuser, Symphonieorchester, Sportstätten, unsere öffentlich-rechtlichen Rundfunksender usw.

Die Vorsitzende des DGB Kreisverbandes Brandenburg an der Havel, Monika Beutel, äußerte dazu: "Der Staat und damit WIR alle, müssen über Mindestlöhne, Verbote von gefährlichen, gentechnisch veränderten Lebensmitteln, die Vergiftung des Grundwassers durch Fracking usw. entscheiden können." Weiter meinte sie: "Die Alternative, die CETA und TTIP eröffnen, ist unerträglich! Staaten, die einen demokratischen Politikwechsel zu Gunsten der Menschen einleiten wollen, könnten von Konzernen vor Geheimgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagt werden. Diese Aushöhlung, gar Zerstörung der Demokratie dürfen wir nicht zulassen!"

 

Weitere Information unter: www.campact.de/ttip/

 

V.i.S.d.P.: Monika Beutel, Vorsitzende DGB Kreisverband Brandenburg an der Havel


Nach oben

Zuletzt besuchte Seiten